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Nds. GVBl. Nr. 25/1999, ausgegeben am 23.12.1999, bzw.
Nds. GVBl. Nr. 25/2008, ausgegeben am 12.12.2008

Gesetz
über das Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik


vom 16. Dezember 1999

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Rechtsform, Sitz, Dienstherrnfähigkeit

  1. Die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts "Institut für Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben" mit Sitz in Hannover wird als "Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik" (Institut) fortgeführt. Es hat Dienstherrnfähigkeit.
  2. Das Institut gibt sich eine Satzung.

§ 2
Aufgaben

  1. Das Institut betreibt überregionale, angewandte geowissenschaftliche Forschung unter besonderer Berücksichtigung der Geophysik. Es hat die Aufgabe, Strukturen, Zustände und Prozesse in der oberen Geosphäre zu untersuchen und neue geowissenschaftliche Methoden zu entwickeln. Die Arbeiten des Instituts dienen der Gewinnung und Verbreitung geowissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Erschließung, Nutzung und dem Schutz der Geosphäre und ihrer wirtschaftlichen Potenziale.
  2. Das Institut veröffentlicht seine wissenschaftlichen Ergebnisse und praktischen Erfahrungen; es beteiligt sich an der akademischen Lehre.
  3. Das Institut arbeitet mit den geologischen Diensten von Bund und Ländern, den Hochschulen, sonstigen Forschungseinrichtungen und der Industrie zusammen und koordiniert Forschungsaktivitäten.
  4. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben stellen sich das Institut und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie gegenseitig ihre geowissenschaftlichen Daten zur Verfügung.

§ 3
Organe, Wissenschaftlicher Beirat

  1. Organe des Instituts sind

    1. das Kuratorium,
    2. die Direktorin oder der Direktor.

  2. Das Institut erhält einen Wissenschaftlichen Beirat, der die Organe des Instituts in allen Fragen berät, die für die wissenschaftliche Arbeit von Bedeutung sind.

§ 4
Kuratorium

  1. Das Kuratorium wirkt auf eine gedeihliche Entwicklung des Instituts hin. Es führt die Aufsicht über die Geschäftsführung der Direktorin oder des Direktors und beschließt über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung, die in der Satzung bestimmt sind.
  2. Dem Kuratorium gehören elf Mitglieder an. Je zwei Mitglieder werden vom Bund und dem Land Niedersachsen entsandt. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats ist ständiges Mitglied. Die übrigen Mitglieder werden von dem Fachministerium im Benehmen mit dem Bund auf die Dauer von vier Jahren berufen; Wiederberufung und Abberufung sind möglich.
  3. Das Kuratorium ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) und höherer Dienstvorgesetzter im Sinne der § 3 Abs. 2 NBG.
  4. Das Kuratorium beschließt über die Satzung des Instituts. Beschlüsse über die Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder.

§ 5
Direktorin oder Direktor, Verwaltung

  1. Die Direktorin oder der Direktor wird vom Kuratorium für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist möglich.
  2. Die Direktorin oder der Direktor vertritt und leitet das Institut. Sie oder er ist unmittelbarer Dienstvorgesetzter im Sinne der § 3 Abs. 2 NBG.
  3. In Verwaltungsangelegenheiten einschließlich der damit verbundenen Rechtsfragen kann sich das Institut der Verwaltung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie sowie der allgemeinen Landesverwaltung bedienen.

§ 6
Aufsicht

  1. Das Institut untersteht der Rechtsaufsicht des Fachministeriums (Aufsichtsbehörde).
  2. Beschlüsse nach § 4 Abs. 4 bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

§ 7
Übergang von Aufgaben und Personal

  1. Mit Aufnahme der Tätigkeit des Insituts gehen die in § 2 Abs. 1 genannten Aufgaben des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom Land auf das Institut über.
  2. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Instituts finden die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen Anwendung.
  3. Das Institut ist verpflichtet,
    1. die beim Land erworbenen arbeits- und tarifvertraglichen Rechte anzuerkennen und
    2. unverzüglich eine Beteiligungsvereinbarung mit der Versorungsanstalt des Bundes und der Länder für alle nach ihrer Satzung versicherbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schließen und die hierfür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten.

§ 8
Übergang von Vermögensgegenständen

Vermögensgegenstände des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie, die im Rahmen der gemeinsamen Förderung der Forschung nach Artikel 91 b des Grundgesetzes für Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes erworben worden sind, gehen auf das Institut über.

§ 9
Übergangsvorschriften

    1. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Termin, zu dem das Institut seine Tätigkeit aufnummt.
    2. Der Zeitpunkt ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

  1. Die Aufsichtsbehörde kann abweichend von $4 Abs. 4 eine vorläufige Satzung erlassen.
  2. Bis zur Bestimmung der enstandten oder berufenen Mitglieder des Kuratoriums nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 4 werden die Aufgaben des Kuratoriums von der Aufsichtbehörde im Einvernehmen mit dem Bund wahrgenommen.

 

§ 10
Auflösung

Die Landesregierung wird ermächtigt, das Institut bei Ausscheiden aus der gemeinsamen Förderung der Forschung nach Artikel 91 b des Grundgesetzes durch Verordnung aufzulösen.

§ 11
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

 

Hannover, den 16 Dezember 1999

Präsident des Niedersächsischen Landtages

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident